Einwohnermelde- u. Passamt

Neues Bundesmeldegesetz tritt am 01.11.2015 in Kraft

 

Zum 1. November 2015 tritt ein bundesweit einheitliches Bundesmeldegesetz in Kraft, das die 16 Landesmeldegesetze ablöst. Das Bundesmeldegesetz bringt einige neue gesetzliche Vorgaben mit sich. Die wichtigsten Neuerungen werden im Folgenden dargestellt.

 

Wohnungsgeberbestätigung:

 

Ab dem 01.11.2015 hat der Meldepflichtige bei der An-, Um- und Abmeldung eine schriftliche Bestätigung vorzulegen, in der der Wohnungsgeber den Ein- oder Auszug bestätigt.

 

Wohnungsgeber ist, wer einem anderen eine Wohnung tatsächlich zur Benutzung überlässt, unabhängig davon, ob dem ein wirksames Rechtsverhältnis zugrunde liegt. Wohnungsgeber ist der Eigentümer oder Nießbraucher als Vermieter der Wohnung oder die vom Eigentümer zur Vermietung der Wohnung beauftragte Person oder Stelle.

 

Bei Bezug einer Wohnung durch den Eigentümer erfolgt die Bestätigung des Wohnungsgebers als Eigenerklärung der meldepflichtigen Person.

 

Amtliche Formulare für die Bestätigung des Wohnungsgebers können ab November unter der Internetadresse http://www.puschendorf.de/seite/253374/formulare-und-anträge.html Formular Service abgerufen werden und liegen in der Verwaltung der Gemeinde Puschendorf, Neustädter Straße 7 zur Abholung bereit.

 

 

Meldepflicht:

 

Bisher bestand die Pflicht, sich innerhalb einer Woche ab dem Bezug einer Wohnung in der Gemeindeverwaltung anzumelden. Ab dem 01.11.2015 beträgt die Meldepflicht bei Bezug einer Wohnung zwei Wochen. Eine Anmeldung im Voraus ist auch weiterhin gesetzlich nicht vorgesehen.

 

Bei einem Umzug innerhalb Deutschlands besteht lediglich eine Anmeldepflicht.

Eine Pflicht zur Abmeldung besteht nur bei einem Wegzug ins Ausland. Auch hier beträgt die neue Meldefrist zwei Wochen.

 

Neu geregelt wurde, dass nun eine vorzeitige Abmeldung, frühestens eine Woche vor dem Wegzug in das Ausland, möglich ist. Bei einer Abmeldung in das Ausland ist vom Betroffenen künftig auch die Adresse im Ausland anzugeben.

 

Bei Fragen zum neuen Bundesmeldegesetz steht Ihnen die Verwaltung der Gemeinde Puschendorf gerne unter der Telefonnummer 09101 / 9095- 33 zur Verfügung.